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News - Mitverschulden bei Behandlungsfehler

16. Mai 2016

Einem Notarzt unterläuft nach einem Verkehrsunfall ein Behandlungsfehler, infolge dessen der Patient stirbt. Als der Unfallversicherer vom Arzt den Ersatz für die Leistung an die Hinterbliebenen fordert, wendet dieser ein, dass den Verunfallten ein Mitverschulden trifft und dies den Hinterbliebenen zuzurechnen ist.

Denn erst, der vom Lenker (=Unfallopfer) verschuldete Unfall hatte einen Einsatz des Arztes und den Behandlungsfehler zur Folge. Ein Mitverschulden ist der Sphäre des Verunglückten zuzurechnen und somit müssen sich die Hinterbliebenen dies zurechnen lassen. Dieser Grundsatz findet sich im § 1304 ABGB, wo es heißt: „Wenn bei einer Beschädigung [Anm.: gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt] zugleich ein Verschulden von Seite des Beschädigten eintritt; so trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnismäßig; und wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu gleichen Teilen.“ Der Arzt argumentierte also damit, dass er den Behandlungsfehler nicht begehen hätte können, wenn der Lenker den Unfall nicht verursacht hätte und somit in die Notlage gekommen wäre. Zu dieser Ansicht kam auch das Erstgericht und sprach dem Arzt und dem verstorbenen Unfallopfer ein Verschulden zu gleichen Teilen zu.

Weder die nächste Instanz (OLG) noch der Oberste Gerichtshof im Revisionsverfahren (OGH 9Ob76/15i) folgten dieser Argumentation. Richtig ist, dass für ein Mitverschulden iSd. § 1304 ABGB bereits eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Güter ausreicht und sich die Hinterbliebenen ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen müssen. Weiters wurde festgehalten, dass es zu den Obliegenheiten einer geschädigten Person zählt, an den Heilbemühungen des Arztes mitzuwirken. Dies würde, zum Beispiel, zutreffen, wenn ein Patient die Behandlungsbemühungen des Arztes nicht unterstützt, bzw. dessen Empfehlungen und Anweisungen missachtet.

Der OGH stellte in seiner Entscheidung jedoch fest, dass ein Eigenverschulden eines Patienten an der Behandlungsbedürftigkeit, die Ansprüche gegen den behandelnden Arzt nicht mindern. Die Annahme eines Mitverschuldens des Patienten wegen schuldhafter Herbeiführung seines behandlungsbedürftigen Zustand verbietet sich und  daher war der Revision des Arztes nicht Folge zu geben.

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Mit der persönlichen Vorsorge sollte möglichst früh begonnen werden. Wurde früher vielleicht von den Großeltern oder Eltern auf ein Sparbuch oder mittels eines Bausparvertrages für das Kind angespart, gibt es nun die Möglichkeit noch zukunftsorientierter für einen jungen Menschen vorzusorgen.

Die Continentale Assekuranz hat vor kurzem eine Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Markt gebracht, die für Kinder ab dem 10. Lebensjahr abgeschlossen werden kann. Ein Vorteil beim Abschluss in jungen Jahren ist eine stark vereinfachte Gesundheitsuntersuchung. Der große Vorteil besteht jedoch darin, dass von Anfang an ein umfassender Versicherungsschutz besteht, aber bis zum 18. Lebensjahr nur eine reduzierte Prämie bezahlt werden muss (so beträgt die Prämie für ein zehnjähriges Kind EUR 15,- Monat bei einer monatlichen BU-Pension von EUR 1.000,-). Natürlich kann die Versicherung in späteren Jahren, z.B. nach abgeschlossener Berufsausbildung, angepasst werden – aber immer auf Basis der ursprünglichen Tarifbestimmungen und ohne neuerlicher Gesundheitsuntersuchung. Dazu sagt Mag. Gerfried Karner, Geschäftsführer der Continentale Assekuranz: „Viele schieben den Abschluss ihrer BU-Vorsorge lange auf. Dann wird der Abschluss aber eventuell durch erste gesundheitliche Probleme erschwert.

Die Continentale Assekuranz ist der Ableger der Continentale Lebensversicherung AG, München und ist somit Teil des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Dortmund. Für den Verbund arbeiten 6.900 Mitarbeiter. Gemeinsam mit der Continentale Lebensversicherung  AG, und den Gesellschaften Continentale Krankenversicherung und Continentale Sachversicherung erwirtschaftet der Versicherungsverbund ein Prämienvolumen von 3,5 Mrd. Euro.

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