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News - Rechtsschutzversicherung

09. Mai 2016

Eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, ist immer eine gute Idee. Schnell können Streitigkeiten vor Gericht landen und erhebliche Verfahrenskosten verursachen. Dass eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer selbst vor Gericht landet, ist eher ungewöhnlich.

Aber mit genau so einem Fall hatte sich der OGH unter GZ 7Ob54/15i zu befassen. Der Kläger, Versicherungsnehmer einer privaten Rechtsschutzversicherung, stellte Schadenersatzforderungen gegen eine Anlageberaterin, die ihm im Rahmen eines Investments beraten hat, und forderte Deckung von seiner Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer lehnte eine Deckungszusage mit einer Vielzahl an Begründungen ab. So wurde die Deckung unter anderem aus dem Grund abgelehnt, dass Spiel- und Wettverträge vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und dies auch in den Versicherungsbedingungen unter Artikel 7 festgehalten ist. Bei der, für den Fall relevanten, Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds handle es sich, laut Versicherer, um ein Spekulationsgeschäft. Dieser Argumentation folgte keine der Instanzen. Bei dem getätigten Investment, stehe der Veranlagungszweck im Vordergrund und kann daher nicht unter den Risikoausschluss fallen.

Des Weiteren lehnte der Rechtschutzversicherer die Deckung ab, da die Erfolgsaussichten bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu gering sind. Für die Übernahme aller Kosten muss eine hinreichende Aussicht auf das Obsiegen im angestrebten Verfahren bestehen. Die mangelnde Erfolgsaussicht begründete der Versicherer vor allem damit, dass der Versicherungsnehmer nicht bekannt gegeben hat, wie er die schriftlichen Risikohinweise seiner Anlageberaterin widerlegen wolle. Der OGH verwies jedoch darauf, dass kein strenger Maßstab bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten angewendet werden darf. So heißt es in der Entscheidung des OGH: „…Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprodukt beziehen…“. Die Beratungs- und Aufklärungspflichten seien grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls und kann nicht von vornherein eine mangelnde Erfolgsaussicht angenommen werden.

Bereits die Vorinstanzen sind der Meinung des Versicherers nicht gefolgt und wurde dies durch die Abweisung der Revision durch den OGH bestätigt. Somit hat der Versicherer für diesen Fall, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung, Deckung zu gewähren.

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Mit der persönlichen Vorsorge sollte möglichst früh begonnen werden. Wurde früher vielleicht von den Großeltern oder Eltern auf ein Sparbuch oder mittels eines Bausparvertrages für das Kind angespart, gibt es nun die Möglichkeit noch zukunftsorientierter für einen jungen Menschen vorzusorgen.

Die Continentale Assekuranz hat vor kurzem eine Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Markt gebracht, die für Kinder ab dem 10. Lebensjahr abgeschlossen werden kann. Ein Vorteil beim Abschluss in jungen Jahren ist eine stark vereinfachte Gesundheitsuntersuchung. Der große Vorteil besteht jedoch darin, dass von Anfang an ein umfassender Versicherungsschutz besteht, aber bis zum 18. Lebensjahr nur eine reduzierte Prämie bezahlt werden muss (so beträgt die Prämie für ein zehnjähriges Kind EUR 15,- Monat bei einer monatlichen BU-Pension von EUR 1.000,-). Natürlich kann die Versicherung in späteren Jahren, z.B. nach abgeschlossener Berufsausbildung, angepasst werden – aber immer auf Basis der ursprünglichen Tarifbestimmungen und ohne neuerlicher Gesundheitsuntersuchung. Dazu sagt Mag. Gerfried Karner, Geschäftsführer der Continentale Assekuranz: „Viele schieben den Abschluss ihrer BU-Vorsorge lange auf. Dann wird der Abschluss aber eventuell durch erste gesundheitliche Probleme erschwert.

Die Continentale Assekuranz ist der Ableger der Continentale Lebensversicherung AG, München und ist somit Teil des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Dortmund. Für den Verbund arbeiten 6.900 Mitarbeiter. Gemeinsam mit der Continentale Lebensversicherung  AG, und den Gesellschaften Continentale Krankenversicherung und Continentale Sachversicherung erwirtschaftet der Versicherungsverbund ein Prämienvolumen von 3,5 Mrd. Euro.

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