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News - KFZ-Haftpflichtversicherung

18. April 2016

Die Verschuldensfrage bei einem Verkehrsunfall ist nicht immer eindeutig zuzuordnen. Oft wird allen Unfallgegnern eine Teilschuld zugesprochen und damit haben die beteiligten Haftpflichtversicherer die Möglichkeit zu regressieren. In einem aktuellen Fall, hatte sich der Oberste Gerichtshof damit zu befassen.

Ein Landwirt hat mit dem auf Ihn zugelassenen und haftpflichtversicherten Traktor seinen 10-jährigen Sohn unerlaubterweise mitgenommen, obwohl der Traktor nur für eine Person (den Lenker) zugelassen ist. Bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW, wurden der Landwirt und sein Sohn erheblich verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall lag beim PKW-Lenker. Da aber das Kind in unzulässiger Weise am Traktor befördert wurde, begehrte der Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers vom Landwirt Regress über die teilweisen Heilbehandlungskosten der Sozialverssicherung sowie zugesprochenem Schmerzensgeld des Sohnes. Denn wäre der Sohn auf behördlich genehmigter Alternativvariante befördert worden, in diesem Fall hätte die Beförderung nicht stattgefunden, wäre der Sohn nicht verletzt worden und somit gar kein Schaden entstanden.

Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation insoweit, dass im Innenverhältnis die Verschuldensanteile zu 20% dem Landwirt und zu 80% dem PKW Lenker zuzumessen sind. Das schuldhafte Verhalten des Erziehungsberechtigten, kann dem minderjährigen Sohn nicht zugerechnet werden und somit sind die gesamten Heilbehandlungskosten von der Sozialversicherung zu leisten. Diese wurden von der KFZ-Haftpflichtversicherung des PKW-Lenkers übernommen. Ein teilweiser Regress dieser Kosten, entspricht indirekt einem Rückgriff auf Sozialversicherungsleistungen des Versicherten. Dies ist jedoch unzulässig. Diese Forderung könnte nur vom KFZ-Haftpflichtversicherer des PKW-Lenkers gegen den KFZ-Haftpflichtversicherers (bei welcher der Traktor versichert ist) des Landwirts gestellt werden.

Die Revisionen beider Prozessbeteiligen wurden vom OGH (2Ob67/15i) zurück gewiesen und somit das Urteil des Berufungsgereicht bestätigt. Die Wiederbeschaffungskosten, das Schmerzensgeld für den Landwirt und die Heilbehandlungskosten sind vom KFZ-Versicherer des PKW Lenkers in voller Höhe zu übernehmen. Das Schmerzensgeld in der Höhe von EUR 20.000 für das Kind sind im Verhältnis 20 % Landwirt und 80% PKW-Lenker zu leisten.

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Mit der persönlichen Vorsorge sollte möglichst früh begonnen werden. Wurde früher vielleicht von den Großeltern oder Eltern auf ein Sparbuch oder mittels eines Bausparvertrages für das Kind angespart, gibt es nun die Möglichkeit noch zukunftsorientierter für einen jungen Menschen vorzusorgen.

Die Continentale Assekuranz hat vor kurzem eine Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Markt gebracht, die für Kinder ab dem 10. Lebensjahr abgeschlossen werden kann. Ein Vorteil beim Abschluss in jungen Jahren ist eine stark vereinfachte Gesundheitsuntersuchung. Der große Vorteil besteht jedoch darin, dass von Anfang an ein umfassender Versicherungsschutz besteht, aber bis zum 18. Lebensjahr nur eine reduzierte Prämie bezahlt werden muss (so beträgt die Prämie für ein zehnjähriges Kind EUR 15,- Monat bei einer monatlichen BU-Pension von EUR 1.000,-). Natürlich kann die Versicherung in späteren Jahren, z.B. nach abgeschlossener Berufsausbildung, angepasst werden – aber immer auf Basis der ursprünglichen Tarifbestimmungen und ohne neuerlicher Gesundheitsuntersuchung. Dazu sagt Mag. Gerfried Karner, Geschäftsführer der Continentale Assekuranz: „Viele schieben den Abschluss ihrer BU-Vorsorge lange auf. Dann wird der Abschluss aber eventuell durch erste gesundheitliche Probleme erschwert.

Die Continentale Assekuranz ist der Ableger der Continentale Lebensversicherung AG, München und ist somit Teil des Continentale Versicherungsverbundes auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Dortmund. Für den Verbund arbeiten 6.900 Mitarbeiter. Gemeinsam mit der Continentale Lebensversicherung  AG, und den Gesellschaften Continentale Krankenversicherung und Continentale Sachversicherung erwirtschaftet der Versicherungsverbund ein Prämienvolumen von 3,5 Mrd. Euro.

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